Die Letzte Partei kann aufgrund ihres Vorhabens durchaus als verfassungswidrig angesehen werden, jedoch nicht in einem negativen Sinne. Ich sehe ansonsten keine konstruktiven Wege, eine Verfassungs\u00e4nderung herbeizuf\u00fchren. Der zu erwartende Gegenwind d\u00fcrfte seine Wurzeln vorrangig im Streben nach Machterhalt haben.
Es gibt aber Argumente, die man dem Vorwurf der Verfassungswidrigkeit entgegensetzen kann. Doch schauen wir uns zun\u00e4chst ein paar Paragraphen an.<\/p>\n\n\n\n
\n(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden, sind verfassungswidrig.<\/em><\/p>\nArtikel 21 Abs. 2 GG<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Die freiheitliche demokratische Grundordnung<\/em> wird im Grundgesetz nicht definiert. Im Bundesverfassungsschutzgesetz findet sich zumindest eine (vermeintlich unvollst\u00e4ndige) Aufz\u00e4hlung, die das Recht auf Wahl<\/strong> der Volksvertretung enth\u00e4lt:<\/p>\n\n\n\n
\n(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen:
a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen<\/p>\n\u00a7 4 Abs. 2 a) BVerfSchG<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\nZudem legt das Grundgesetz die Wahl als einzige M\u00f6glichkeit fest, den Bundestag zu bestimmen. <\/p>\n\n\n\n
\nDie Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gew\u00e4hlt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Auftr\u00e4ge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.<\/em><\/p>\nArtikel 38 Abs. 1 GG<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Es muss nun folgende Frage beantwortet werden: stellt die Aufl\u00f6sung der Verkn\u00fcpfung von Wahlen und Demokratie und der alleinigen Festlegung auf Wahlen zur Aus\u00fcbung der Staatsgewalt durch das Volk einen Versuch dar, die freiheitliche demokratische Grundordnung anzugreifen oder zu beseitigen?<\/p>\n\n\n\n
Wer Wahlen f\u00fcr undemokratisch h\u00e4lt, beantwortet die Frage mit nein<\/strong> oder sagt: “Jawohl, das ist verfassungswidrig. Jedoch nicht nicht in einem negativen Sinne. Wir wollen die Beschr\u00e4nkung der Demokratie auf Wahlen aufheben und ihr damit ein effizienteres und gerechteres Werkzeug an die Hand geben.”<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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