Erkl\u00e4rtes Hauptziel der Letzten Partei ist es, eine Verfassungs\u00e4nderung herbeizuf\u00fchren und die Legislative durch geloste Gremien zu ersetzen, wie es auch schon in der Antike praktiziert wurde. Die alleinige St\u00fctzung auf Wahlen ist nicht demokratisch und auch nicht (mehr) zeitgem\u00e4ss. <\/p>\n\n\n\n
\nWie viele Erfindungen aus dem 18. Jahrhundert taugen zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch? Die Diligence? die Montgolfi\u00e8re? Die Schnupftabakdose?<\/p>\nDavid van Reybrouck, in Gegen Wahlen<\/em>, 2013<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Denkbar sind in einer \u00dcbergangszeit auch Modelle, in denen eine dritte (geloste!) Kammer ins Spiel kommt bzw. eine unserer beiden Kammern durch eine geloste ersetzt wird. Wichtig dabei ist, dass die Entscheidungen der neuen Kammer Verbindlichkeit haben (B\u00fcrgerr\u00e4te sind eine gute Idee, aber ohne Verbindlichkeit sehr schwache Institutionen). <\/p>\n\n\n\nModellvorschlag<\/h2>\n\n\n\n
Als bevorzugtes Modell schl\u00e4gt David van Reybrouck in seinem Buch “Gegen Wahlen” ein sechs Institutionen umfassendes Modell des Forschers Terrill Bouricious vor. Dieser Vorschlag ist aus meiner Sicht sehr klug (und besser als meine Ideen), weshalb ich diesen aktuell favorisiere. Siehe auch https:\/\/participedia.net\/method\/6071.<\/p>\n\n\n\n
Ein erstes Gremium (Leitlinienkonferenz<\/strong>) gibt Leitlinien f\u00fcr die Gesetzgebung vor: mit welchen Themen soll sich denn \u00fcberhaupt besch\u00e4ftigt werden? Petitionen werden von der Leitlinienkonferenz<\/strong> bearbeitet.
Innerhalb dieser Leitlinien bilden sich kleine Gruppen (12) interessierter Menschen (Interessen-AGs<\/strong>) und erarbeiten Gesetzesvorschl\u00e4ge. Hier kann jeder mitarbeiten und sich einbringen. Das k\u00f6nnen untereinander Fremde sein, aber auch Lobbyisten. Das Arbeiten mit Interessen-AGs<\/strong> sorgt daf\u00fcr, dass Menschen mit einschl\u00e4gigen Erfahrungen ihre Expertise in konkreten Politikvorschl\u00e4gen b\u00fcndeln k\u00f6nnen.
Die Vorschl\u00e4ge werden in \u00dcberarbeitungs-AGs<\/strong> themenzentriert evaluiert (vergleichbar mit Aussch\u00fcssen in der Politik). Hier werden die Inputs aus den Interessen-AGs<\/strong> verarbeitet, Experten angeh\u00f6rt und es entstehen konkrete Gesetzestexte.
Immer, wenn \u00fcber ein Gesetz abgestimmt werden soll, werden aus der gesamten erwachsenen Bev\u00f6lkerung 400 Leute in eine Jury <\/strong>gelost. Sie treten in der Regel f\u00fcr 1-2 Tage zusammen, h\u00f6ren sich die diversen Gesetzesvorschl\u00e4ge der \u00dcberarbeitungs-AGs<\/strong> sowie eine sachliche Darlegung von Pro- und Kontra-Argumenten an und stimmen anschliessend geheim ab (ohne Diskussion, Parteizwang, Kuhhandel, Taktieren, Freundschaftsdienste).
Dazu gibt es noch zwei steuernde Gremien. Der Regelrat<\/strong> erarbeitet Verfahren f\u00fcr die Auslosungen, Anh\u00f6rungen und Abstimmungen. Der Aufsichtsrat<\/strong> beaufsichtigt die korrekte Einhaltung der Verfahren durch die Staatsbeamten und verarbeitet Beschwerden. Diese beiden Gremien sind die Verfasser und W\u00e4chter der Spielregeln. <\/p>\n\n\n\nBouricious’ Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Bezahlung, Rotation und Besetzung gibt folgenden Tabelle wieder.
<\/p>\n\n\n\n\n
<\/th> Beschreibung<\/th> Gr\u00f6\u00dfe<\/th> Zusammensetzung<\/th> Frequenz\/Dauer<\/th> Rotation<\/th> Verg\u00fctung<\/th><\/tr><\/thead> Leitlinienkonferenz<\/strong>
(Agenda Council)
<\/td>stellt die Agenda auf und w\u00e4hlt Themen f\u00fcr die Gesetzgebung<\/td> 150-400 Menschen; ggfs. in Aussch\u00fcssen<\/td> ausgelost unter Freiwilligen<\/td> immer\/Vollzeit<\/td> drei Jahre (Erneuerung 1\/3 jedes Jahr)<\/td> Gehalt<\/td><\/tr> Interessen-AGs<\/strong>
(Interest Panels)<\/td>schlagen themengebundene Gesetzgebung vor<\/td> 12 Menschen pro Panel; unbegrenzte Panelzahl<\/td> Freiwillige, die sich bewerben<\/td> so oft jeder m\u00f6chte; Ende bei Deadline<\/td> –<\/td> –<\/td><\/tr> \u00dcberarbeitungs-AGs<\/strong>
(Review Panels)<\/td>erarbeiten Gesetzesvorschl\u00e4ge anhand der Inputs aus den Interest Panels und von Experten<\/td> 150 Menschen unterteilt in Panels; Jedes Panel f\u00fcr einen Politik-Bereich zust\u00e4ndig; Teilnehmer w\u00e4hlen Panel nicht, sondern werden zugeteilt(gelost)<\/td> ausgelost unter Freiwilligen<\/td> immer\/Vollzeit<\/td> drei Jahre (Erneuerung 1\/3 jedes Jahr); nicht verl\u00e4ngerbar<\/td> Gehalt und Zuschuss<\/td><\/tr> Jury <\/strong>
(Policy Jury)<\/td>stimmt \u00fcber Gesetze ab; geheime Abstimmung nach \u00f6ffentlicher Pr\u00e4sentation<\/td> 400 Menschen im Plenum<\/td> ausgelost unter allen erwachsenen (ggfs. ab 16) B\u00fcrgern; Teilnahme ist obligatorisch<\/td> Wenn \u00fcber ein oder mehrere Gesetze abgestimmt werden muss; ein bis 7 Tage<\/td> –<\/td> Tagesgeld und Reisekosten<\/td><\/tr> Regelrat<\/strong>
(Rules Council)<\/td>entscheidet \u00fcber die Regeln und Verfahren der gesetzgebenden Arbeit<\/td> etwa 50 Menschen<\/td> ausgelost unter Freiwilligen (ggfs. Ex-Teilnehmer als Systemkenner)<\/td> immer\/Vollzeit<\/td> drei Jahre (Erneuerung 1\/3 jedes Jahr); nicht verl\u00e4ngerbar<\/td> Gehalt<\/td><\/tr> Aufsichtsrat<\/strong> (Oversight Council)<\/td> kontrolliert den Gesetzgebungsprozess und behandelt Beschwerden<\/td> etwa 20 Menschen<\/td> ausgelost unter Freiwilligen<\/td> immer\/Vollzeit<\/td> drei Jahre (Erneuerung 1\/3 jedes Jahr); nicht verl\u00e4ngerbar<\/td> Gehalt<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ziel Erkl\u00e4rtes Hauptziel der Letzten Partei ist es, eine Verfassungs\u00e4nderung herbeizuf\u00fchren und die Legislative durch geloste Gremien zu ersetzen, wie es auch schon in der Antike praktiziert wurde. Die alleinige St\u00fctzung auf Wahlen ist nicht demokratisch und auch nicht (mehr) zeitgem\u00e4ss. Wie viele Erfindungen aus dem 18. Jahrhundert taugen zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch? […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":2,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.eidechsenlord.de\/dlp\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/35"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.eidechsenlord.de\/dlp\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.eidechsenlord.de\/dlp\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.eidechsenlord.de\/dlp\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.eidechsenlord.de\/dlp\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.eidechsenlord.de\/dlp\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/35\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":89,"href":"https:\/\/www.eidechsenlord.de\/dlp\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/35\/revisions\/89"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.eidechsenlord.de\/dlp\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}