{"id":14,"date":"2024-03-29T14:48:29","date_gmt":"2024-03-29T13:48:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.eidechsenlord.de\/dlp\/?page_id=14"},"modified":"2024-05-02T18:10:22","modified_gmt":"2024-05-02T16:10:22","slug":"die-probleme","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.eidechsenlord.de\/dlp\/index.php\/die-probleme\/","title":{"rendered":"Die Probleme"},"content":{"rendered":"\n
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Wahlen<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

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Wahlen sind nicht demokratisch<\/p>\n\n\n\n

Wahlen wurden nach den beiden gro\u00dfen Revolutionen im 18. Jahrhundert (Frankreich, Amerika) zwar in die Verfassungen geschrieben, doch waren sie nie als demokratisches Mittel gedacht. Vielmehr sollten sie “den Tumult der Demokratie vor der T\u00fcr halten”: die gew\u00e4hlten Vertreter sollten angesehene B\u00fcrger<\/em> sein und sich sozial von ihren W\u00e4hlern abheben. Wahlen wurden vielmehr zum Erhalt der Aristokratie eingef\u00fchrt als dazu, dem Volk tats\u00e4chlich Macht und Befugnisse zuzugestehen.<\/p>\n\n\n\n

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Der Berufspolitiker<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

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Politiker sind handlungsunf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n

In einem System, das durch Wahlen und der Notwendigkeit, wiedergew\u00e4hlt zu werden, gekennzeichnet ist, sind Politiker nicht in der Lage, dringende, grundlegende Probleme zu bearbeiten. F\u00fcr ein Warteh\u00e4uschen oder eine Steuersenkung kann man sich prima auf die Schulter klopfen lassen und sicht- und sp\u00fcrbare “Erfolge” vorweisen, mit denen man im n\u00e4chsten Wahlkampf werben kann.
Sollen jedoch gro\u00dfe Themen wie bspw. eine Krankenkassenreform (Abschaffung des Zwei-Klassen-Patienten-Systems) bearbeitet werden, wird dies ein sehr langwieriger Prozess, mit dem man sich im schlimmsten Fall bei seinen W\u00e4hlern unbeliebt macht. <\/p>\n\n\n\n

Politiker sind Schauspieler.<\/p>\n\n\n\n

Im Wahlkampf punkten jene Pers\u00f6nlichkeiten, die sich gut verkaufen, gut reden, gut beeindrucken k\u00f6nnen. Und\/oder die \u00fcber viel Geld verf\u00fcgen. Viel zu selten werden die f\u00e4higsten K\u00f6pfe in ein Amt gew\u00e4hlt. Die Kompetenz tritt in den Hintergrund; schlimmer noch: durch Sympathie wird uns Kompetenz vorgegaukelt.<\/p>\n\n\n\n

Politiker sind nicht ehrlich.<\/p>\n\n\n\n

Auf konkrete Fragen wird nur selten konkret geantwortet. Politiker legen sich nicht fest und so entsteht ein Eindruck der Unehrlichkeit, der durch nicht gehaltene Wahlversprechen und schlechte Kommunikation verst\u00e4rkt wird.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

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Die Parteien<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

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Parteien verzerren den Volkswillen.<\/p>\n\n\n\n

Ich kenne niemanden, der zu 100 % mit den Zielen und Inhalten einer Partei \u00fcbereinstimmt. Mit jeder Stimme, die ich einer einzelnen Partei gebe (n muss), kaufe ich mir also immer auch einen mehr oder weniger gro\u00dfen Anteil “Unfug” ein. Zu verschiedenen Themen vertreten sehr h\u00e4ufig verschiedene Menschen, Parteien oder Lobbyisten die individuell betrachtet beste L\u00f6sung.
Es w\u00e4re viel sinnvoller, f\u00fcr Ideen stimmen zu k\u00f6nnen, als f\u00fcr Parteien.<\/p>\n\n\n\n

Koalitionen betreiben Kuhhandel.<\/p>\n\n\n\n

Absprachen und Verhandlungen \u00fcber das Abstimmverhalten und ein Tauschhandel innerhalb (und au\u00dferhalb) von Koalitionen sind nicht zielf\u00fchrend. Insbesondere in Koalitionsverhandlungen werden dadurch Themen, Vorhaben und Probleme verkn\u00fcpft, die rein gar nichts miteinander zu tun haben. Allemal besser ist doch der Ansatz, jedes Thema f\u00fcr sich mehrheitlich zu entscheiden. <\/p>\n\n\n\n

Die Partei-Identit\u00e4t behindert<\/h2>\n\n\n\n

Guten Ideen kann nicht zugestimmt werden, weil sie der Partei-Identit\u00e4t widersprechen. Es k\u00f6nnen noch so gute Argumente daf\u00fcr sprechen: mit der Aussage “Das widerspricht unseren Grunds\u00e4tzen und ist daher mit uns nicht zu machen.” blockieren Parteien Sinnvolles. Bestes Beispiel: FDP & Tempolimit auf Autobahnen.<\/p>\n\n\n\n

Nicht der Inhalt eines Vorschlags ist relevant<\/h2>\n\n\n\n

Wenn der Vorschlag vom falschen Initiator kommt, kann allein deswegen nicht zugestimmt werden. Egal, wie gut die Idee ist: wenn es nicht unsere Idee ist, m\u00fcssen wir allein deswegen schon mindestens skeptisch sein. Vermutlich sind auch aus diesem Grund Koalitionsverhandlungen oft schwierig.
Im Wahlkampf verst\u00e4rkt sich dieses Problem noch.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

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Die Effizienz<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

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Die repr\u00e4sentative Demokratie ist heute ineffizient<\/p>\n\n\n\n

Durch die Handlungsunf\u00e4higkeit der einzelnen Politiker wird das ganz System ineffizient. Im Grunde leben wir (auch wegen der Wandlung der Medien) in einem Dauerwahlkampf, der durch kleine und gro\u00dfe Skandale, Shitstorms und Wahlumfragen befeuert wird. Politiker befinden sich durchgehend in einer Pr\u00fcfungssituation. Durch den dadurch notwendigen Eiertanz sind sie nicht mehr in der Lage, ihre Aufgabe zu erf\u00fcllen: der Entwicklung und Umsetzung von Ideen f\u00fcr die Zukunft.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

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Die Legitimit\u00e4t<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

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Wahlen \u00e4ndern doch eh nichts.<\/p>\n\n\n\n

Die Unzufriedenheit der B\u00fcrger spiegelt sich in der Wahlbeteiligung und damit auch in der Legitimit\u00e4t der Parteien wieder. Hatten wir in den 70er und fr\u00fchen 80er Jahren bei Bundestagswahlen noch Beteiligungen um die 90%, waren es zuletzt gerade einmal 76.4%. Die Zahlen f\u00fcr Landtags- und Kommunalwahlen sehen nicht besser aus.
Wenn immer weniger Menschen ihr Wahlrecht nutzen, weil ihre Bed\u00fcrfnisse unber\u00fccksichtigt bleiben: wie legitim ist eine gew\u00e4hlte <\/strong>Vertretung dann \u00fcberhaupt?<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

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