Wahlen
Wahlen sind nicht demokratisch
Wahlen wurden nach den beiden großen Revolutionen im 18. Jahrhundert (Frankreich, Amerika) zwar in die Verfassungen geschrieben, doch waren sie nie als demokratisches Mittel gedacht. Vielmehr sollten sie “den Tumult der Demokratie vor der Tür halten”: die gewählten Vertreter sollten angesehene Bürger sein und sich sozial von ihren Wählern abheben. Wahlen wurden vielmehr zum Erhalt der Aristokratie eingeführt als dazu, dem Volk tatsächlich Macht und Befugnisse zuzugestehen.
Der Berufspolitiker
Politiker sind handlungsunfähig.
In einem System, das durch Wahlen und der Notwendigkeit, wiedergewählt zu werden, gekennzeichnet ist, sind Politiker nicht in der Lage, dringende, grundlegende Probleme zu bearbeiten. Für ein Wartehäuschen oder eine Steuersenkung kann man sich prima auf die Schulter klopfen lassen und sicht- und spürbare “Erfolge” vorweisen, mit denen man im nächsten Wahlkampf werben kann.
Sollen jedoch große Themen wie bspw. eine Krankenkassenreform (Abschaffung des Zwei-Klassen-Patienten-Systems) bearbeitet werden, wird dies ein sehr langwieriger Prozess, mit dem man sich im schlimmsten Fall bei seinen Wählern unbeliebt macht.
Politiker sind Schauspieler.
Im Wahlkampf punkten jene Persönlichkeiten, die sich gut verkaufen, gut reden, gut beeindrucken können. Und/oder die über viel Geld verfügen. Viel zu selten werden die fähigsten Köpfe in ein Amt gewählt. Die Kompetenz tritt in den Hintergrund; schlimmer noch: durch Sympathie wird uns Kompetenz vorgegaukelt.
Politiker sind nicht ehrlich.
Auf konkrete Fragen wird nur selten konkret geantwortet. Politiker legen sich nicht fest und so entsteht ein Eindruck der Unehrlichkeit, der durch nicht gehaltene Wahlversprechen und schlechte Kommunikation verstärkt wird.
Die Parteien
Parteien verzerren den Volkswillen.
Ich kenne niemanden, der zu 100 % mit den Zielen und Inhalten einer Partei übereinstimmt. Mit jeder Stimme, die ich einer einzelnen Partei gebe (n muss), kaufe ich mir also immer auch einen mehr oder weniger großen Anteil “Unfug” ein. Zu verschiedenen Themen vertreten sehr häufig verschiedene Menschen, Parteien oder Lobbyisten die individuell betrachtet beste Lösung.
Es wäre viel sinnvoller, für Ideen stimmen zu können, als für Parteien.
Koalitionen betreiben Kuhhandel.
Absprachen und Verhandlungen über das Abstimmverhalten und ein Tauschhandel innerhalb (und außerhalb) von Koalitionen sind nicht zielführend. Insbesondere in Koalitionsverhandlungen werden dadurch Themen, Vorhaben und Probleme verknüpft, die rein gar nichts miteinander zu tun haben. Allemal besser ist doch der Ansatz, jedes Thema für sich mehrheitlich zu entscheiden.
Die Partei-Identität behindert
Guten Ideen kann nicht zugestimmt werden, weil sie der Partei-Identität widersprechen. Es können noch so gute Argumente dafür sprechen: mit der Aussage “Das widerspricht unseren Grundsätzen und ist daher mit uns nicht zu machen.” blockieren Parteien Sinnvolles. Bestes Beispiel: FDP & Tempolimit auf Autobahnen.
Nicht der Inhalt eines Vorschlags ist relevant
Wenn der Vorschlag vom falschen Initiator kommt, kann allein deswegen nicht zugestimmt werden. Egal, wie gut die Idee ist: wenn es nicht unsere Idee ist, müssen wir allein deswegen schon mindestens skeptisch sein. Vermutlich sind auch aus diesem Grund Koalitionsverhandlungen oft schwierig.
Im Wahlkampf verstärkt sich dieses Problem noch.
Die Effizienz
Die repräsentative Demokratie ist heute ineffizient
Durch die Handlungsunfähigkeit der einzelnen Politiker wird das ganz System ineffizient. Im Grunde leben wir (auch wegen der Wandlung der Medien) in einem Dauerwahlkampf, der durch kleine und große Skandale, Shitstorms und Wahlumfragen befeuert wird. Politiker befinden sich durchgehend in einer Prüfungssituation. Durch den dadurch notwendigen Eiertanz sind sie nicht mehr in der Lage, ihre Aufgabe zu erfüllen: der Entwicklung und Umsetzung von Ideen für die Zukunft.
Die Legitimität
Wahlen ändern doch eh nichts.
Die Unzufriedenheit der Bürger spiegelt sich in der Wahlbeteiligung und damit auch in der Legitimität der Parteien wieder. Hatten wir in den 70er und frühen 80er Jahren bei Bundestagswahlen noch Beteiligungen um die 90%, waren es zuletzt gerade einmal 76.4%. Die Zahlen für Landtags- und Kommunalwahlen sehen nicht besser aus.
Wenn immer weniger Menschen ihr Wahlrecht nutzen, weil ihre Bedürfnisse unberücksichtigt bleiben: wie legitim ist eine gewählte Vertretung dann überhaupt?
