Ziel
Erklärtes Hauptziel der Letzten Partei ist es, eine Verfassungsänderung herbeizuführen und die Legislative durch geloste Gremien zu ersetzen, wie es auch schon in der Antike praktiziert wurde. Die alleinige Stützung auf Wahlen ist nicht demokratisch und auch nicht (mehr) zeitgemäss.
Wie viele Erfindungen aus dem 18. Jahrhundert taugen zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch? Die Diligence? die Montgolfière? Die Schnupftabakdose?
David van Reybrouck, in Gegen Wahlen, 2013
Denkbar sind in einer Übergangszeit auch Modelle, in denen eine dritte (geloste!) Kammer ins Spiel kommt bzw. eine unserer beiden Kammern durch eine geloste ersetzt wird. Wichtig dabei ist, dass die Entscheidungen der neuen Kammer Verbindlichkeit haben (Bürgerräte sind eine gute Idee, aber ohne Verbindlichkeit sehr schwache Institutionen).
Modellvorschlag
Als bevorzugtes Modell schlägt David van Reybrouck in seinem Buch “Gegen Wahlen” ein sechs Institutionen umfassendes Modell des Forschers Terrill Bouricious vor. Dieser Vorschlag ist aus meiner Sicht sehr klug (und besser als meine Ideen), weshalb ich diesen aktuell favorisiere. Siehe auch https://participedia.net/method/6071.
Ein erstes Gremium (Leitlinienkonferenz) gibt Leitlinien für die Gesetzgebung vor: mit welchen Themen soll sich denn überhaupt beschäftigt werden? Petitionen werden von der Leitlinienkonferenz bearbeitet.
Innerhalb dieser Leitlinien bilden sich kleine Gruppen (12) interessierter Menschen (Interessen-AGs) und erarbeiten Gesetzesvorschläge. Hier kann jeder mitarbeiten und sich einbringen. Das können untereinander Fremde sein, aber auch Lobbyisten. Das Arbeiten mit Interessen-AGs sorgt dafür, dass Menschen mit einschlägigen Erfahrungen ihre Expertise in konkreten Politikvorschlägen bündeln können.
Die Vorschläge werden in Überarbeitungs-AGs themenzentriert evaluiert (vergleichbar mit Ausschüssen in der Politik). Hier werden die Inputs aus den Interessen-AGs verarbeitet, Experten angehört und es entstehen konkrete Gesetzestexte.
Immer, wenn über ein Gesetz abgestimmt werden soll, werden aus der gesamten erwachsenen Bevölkerung 400 Leute in eine Jury gelost. Sie treten in der Regel für 1-2 Tage zusammen, hören sich die diversen Gesetzesvorschläge der Überarbeitungs-AGs sowie eine sachliche Darlegung von Pro- und Kontra-Argumenten an und stimmen anschliessend geheim ab (ohne Diskussion, Parteizwang, Kuhhandel, Taktieren, Freundschaftsdienste).
Dazu gibt es noch zwei steuernde Gremien. Der Regelrat erarbeitet Verfahren für die Auslosungen, Anhörungen und Abstimmungen. Der Aufsichtsrat beaufsichtigt die korrekte Einhaltung der Verfahren durch die Staatsbeamten und verarbeitet Beschwerden. Diese beiden Gremien sind die Verfasser und Wächter der Spielregeln.
Bouricious’ Vorschläge für die Bezahlung, Rotation und Besetzung gibt folgenden Tabelle wieder.
| Beschreibung | Größe | Zusammensetzung | Frequenz/Dauer | Rotation | Vergütung | |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Leitlinienkonferenz (Agenda Council) | stellt die Agenda auf und wählt Themen für die Gesetzgebung | 150-400 Menschen; ggfs. in Ausschüssen | ausgelost unter Freiwilligen | immer/Vollzeit | drei Jahre (Erneuerung 1/3 jedes Jahr) | Gehalt |
| Interessen-AGs (Interest Panels) | schlagen themengebundene Gesetzgebung vor | 12 Menschen pro Panel; unbegrenzte Panelzahl | Freiwillige, die sich bewerben | so oft jeder möchte; Ende bei Deadline | – | – |
| Überarbeitungs-AGs (Review Panels) | erarbeiten Gesetzesvorschläge anhand der Inputs aus den Interest Panels und von Experten | 150 Menschen unterteilt in Panels; Jedes Panel für einen Politik-Bereich zuständig; Teilnehmer wählen Panel nicht, sondern werden zugeteilt(gelost) | ausgelost unter Freiwilligen | immer/Vollzeit | drei Jahre (Erneuerung 1/3 jedes Jahr); nicht verlängerbar | Gehalt und Zuschuss |
| Jury (Policy Jury) | stimmt über Gesetze ab; geheime Abstimmung nach öffentlicher Präsentation | 400 Menschen im Plenum | ausgelost unter allen erwachsenen (ggfs. ab 16) Bürgern; Teilnahme ist obligatorisch | Wenn über ein oder mehrere Gesetze abgestimmt werden muss; ein bis 7 Tage | – | Tagesgeld und Reisekosten |
| Regelrat (Rules Council) | entscheidet über die Regeln und Verfahren der gesetzgebenden Arbeit | etwa 50 Menschen | ausgelost unter Freiwilligen (ggfs. Ex-Teilnehmer als Systemkenner) | immer/Vollzeit | drei Jahre (Erneuerung 1/3 jedes Jahr); nicht verlängerbar | Gehalt |
| Aufsichtsrat (Oversight Council) | kontrolliert den Gesetzgebungsprozess und behandelt Beschwerden | etwa 20 Menschen | ausgelost unter Freiwilligen | immer/Vollzeit | drei Jahre (Erneuerung 1/3 jedes Jahr); nicht verlängerbar | Gehalt |